Volltextveröffentlichungen (2)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anerkennung der Innenohrschwerhörigkeit als Berufskrankheit ; Gewährung einer Verletztenrente; Anwendbarkeit der sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften der DDR; Zeitpunkt des Versicherungsfalles ; Begriff der sozialen Bedeutung in § 221 des Arbeitsgesetzbuches der ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• Drs-Bund, 23.04.1991 - BT-Drs 12/405

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Diesem Ziel sollten die §§ 1148 ff. RVO durch Übernahme aller vor dem 01.01.1992 eingetretenen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus der Sozialversicherung des Beitrittsgebietes dienen, wobei bestimmte Grundsätze (Versicherungsfallprinzip, Gleichbehandlung, Vertrauensschutz, Verwaltungspraktikabilität) beachtet werden sollten (vgl. BT-Drucks. 12/405, S. 111 und S. 116).

  Dies ist hier jedoch der Fall, denn ab dem 01.01.1992 sollte die RVO im gesamten Bundesgebiet uneingeschränkt auf alle nach diesem Zeitpunkt eintretenden unfallversicherungsrechtlich relevanten Ereignisse Anwendung finden (§ 1148 RVO; BT-Drucks 12/405, S. 111); es ist nicht ersichtlich, dass dies sachwidrig wäre oder dass ein anderer Zeitpunkt für diese zur Schaffung der Rechtseinheit notwendige Maßnahme allein in Betracht gekommen wäre.

• BSG, 02.07.1996 - 2 RU 17/95

  Pauschale Altlastverteilung in der gesetzlichen Unfallversicherung für …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Der Gesetzgeber hielt sich bei der Art und Weise, wie er die Verhältnisse im Einigungsvertrag (EinigVtr) regelte (z. B. mit Stichtagsregelungen), in den Grenzen der ihm zukommenden weiten Gestaltungsfreiheit (vgl. BSGE 79, 23).

  Deren Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel "klar verfehlt haben" (BVerfGE 94, 297, 312; BSGE 79, 23, 25 = SozR 3 aaO).

• BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79

  Präklusion I

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe von Normadressaten behandelt wird, obwohl zwischen der einen und der anderen Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (st. RS des BVerfG, z. B. BVerfGE 55, 72, 88 m. w. N; 91, 346, 363).

 
• BVerfG, 07.07.1992 - 1 BvL 51/86

  Trümmerfrauen

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Die Wahl des Zeitpunkts muss sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren, darf also nicht willkürlich sein (vgl BVerfGE 87, 1, 43 mwN;… BVerfG SozR 3-5070 § 12a Nr. 1).
• BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90

  Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG ist nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten anders als eine andere Gruppe von Normadressaten behandelt wird, obwohl zwischen der einen und der anderen Gruppe keine Unterschiede von solcher Art und Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (st. RS des BVerfG, z. B. BVerfGE 55, 72, 88 m. w. N; 91, 346, 363).
• BSG, 27.07.1989 - 2 RU 54/88

  Feststellung einer Berufskrankheit vor Eintritt des Leistungsfalls

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Auf die nur den sogenannten Leistungsfall betreffende Regelung des § 551 Abs. 3 Satz 2 RVO kommt es dagegen nicht an (BSG, SozR 2200 § 551 Nr. 35).
• BVerfG, 29.04.1996 - 2 BvG 1/93

  Verfassungsmäßigkeit der Änderung der Treuhandanstalt-Richtlinien

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Deren Einhaltung kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob die Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland das Ziel "klar verfehlt haben" (BVerfGE 94, 297, 312;… BSGE 79, 23, 25 = SozR 3 aaO).
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 30/99 R

  Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff RVO nicht verfassungswidrig

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG), soweit dieses in seiner Entscheidung vom 18.04.2000 (Az.: B 2 U 30/99 R) in Übereinstimmung und unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zur Verfassungsmäßigkeit der Übergangsvorschriften der §§ 1150 ff. RVO Stellung genommen hat.
• BVerfG, 26.06.1961 - 1 BvL 17/60

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Krankenversicherungspflicht …

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Soweit es durch Stichtagsregelungen wie die des § 1150 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RVO in Einzelfällen zu Härten für den von der Stichtagsregelung Betroffenen kommt, sind dieser bei einer generalisierenden Regelung unvermeidlich und grundsätzlich hinzunehmen (BVerfGE 13, 21, 29;… BVerfG SozR 5050 § 22 Nr. 16).
• BVerfG, 11.03.1994 - 1 BvR 1304/88

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  Auszug aus LSG Sachsen, 13.06.2001 - L 2 U 22/00

  Die Wahl des Zeitpunkts muss sich allerdings am gegebenen Sachverhalt orientieren, darf also nicht willkürlich sein (vgl BVerfGE 87, 1, 43 mwN; BVerfG SozR 3-5070 § 12a Nr. 1).